Hier beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage, ob einem Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer Ansprüche auf Auskunft über die von der Agentur für Arbeit und dem JobCenter dem Arbeitnehmer übermittelten Stellenangebote zustehen. Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Entscheidung, dass en Arbeitgeber gegen einen Arbeitnehmer, der Vergütung wegen Annahmeverzugs fordert, ein Auskunftsanspruch über die unterbreiteten Vermittlungsvorschläge hat. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis nach § 242 BGB.

Für Arbeitnehmer also ist höchste Vorsicht geboten. Es können nicht einfach Stellenangebote der Agentur für Arbeit abgelehnt werden. Jeder Arbeitnehmer läuft Gefahr, dass ein Arbeitgeber die Auskunft hierüber begehrt. Hat ein Arbeitnehmer eine Stelle nicht angetreten, obwohl er sie hätte antreten können, liegt ein böswilliges Unterlassen vor mit der Konsequenz, dass der Anspruch auf Zahlung von Vergütung aus Annahmeverzug untergeht.

Das vollständige Urteil finden Sie hier: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/

Unserer erfahrener Fachanwalt für Arbeitsrecht Herr Ralf Schwitzgebel in Mainz und Wörrstadt hat für Sie einige weitere interessante Entscheidungen zum Arbeitsrecht zusammengefasst:

Verschiedene Entscheidungen im Arbeitsrecht

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Ralf Schwitzgebel in Ihrem speziellen Fall.

Zurück zur Übersicht
der arbeitsrechtlichen Entscheidungen
sortiert nach Themenbereichen

Ralf Schwitzgebel
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht
BKS Rechtsanwälte